BGH – Urteil vom 13.01.04 (XI ZR 355/02)
Zur Frage des Aufklärungs- und Beratungsverschuldens einer kredtigebenden Bank, die einem Anlageinteressenten die Beteiligung an einem Bauherrenmodell empfiehlt; zur Berechnung und Abwicklung des dem Anleger und Kreditnehmer entstandenen Schadens.
BGH – Urteil vom 20.01.04 (XI ZR 460/02)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Haustürsituation der kreditgebenden Bank bei Steuer sparenden Bauherren- und Erwerbermodellen zuzurechnen.
BGH – Urteil vom 27.01. 04 (XI ZR 37/03)
Zur Frage des Einwendungsdurchgriffs gegen eine Bank, die einen Immobilienkauf durch einen nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufenen Realkredtivertrag finanziert hat.
BGH – Urteil vom 10.03.04 (IV ZR 143/03)
Zur Frage einer erneuten Vollmacht vor dem Hintergrund einer bereits erteilten, nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Treuhandvollmacht
BGH – Urteil vom 01.03.04 (II ZR 88/02)
Zu den Anforderungen an den Prospekt eines Immobilienfonds, bei dem der Erfolg der Geldanlage nur auf einer langjährigen gesicherten Pachtzahlung beruht.
LG Ravensburg – Urteil vom 29.01.04 (2 O 328/03)
Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG bei Personalkredit
BGH – Urteil vom 16.03.04 (XI ZR 60/03)
Zur Frage, ob die Kreditgewährung der Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen eine Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung eines umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorgers darstellt.
BGH – Urteil vom 23.03.04 (XI ZR 194/02)
Anders als ein Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten vertraglich Aufklärung über alle für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände schuldet, ist eine Kredit gebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, den Anleger und Darlehensnehmer ungefragt über eine im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Innenprovision von mehr als
5 % für den Vertrieb zu informieren.
BGH – Urteil vom 20.04.04 (XI ZR 171/03)
Zur Frage, ob die von einem Geschäftsbesorger nicht wirksam erteilte Vollmacht einer Bank gegenüber als Duldungsvollmacht zu behandeln sein kann; zur Frage eines Bereicherungsanspruchs der Bank, die aufgrund unwirksamer Zahlungsanweisung des Geschäftsbesorgers die Darlehensvaluta an den Verkäufer ausgezahlt hat.
BGH – Urteile vom 14.06.04 (u. a. II ZR 392/01)
Die Bank muss sich alle Einwendungen entgegenhalten lassen, die der Anleger gegen die Fondsverantwortlichen hat.
Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften. Danach hat der Anleger das Recht, seine Vertragserklärungen zu widerrufen. Wenn er darüber nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist, besteht dieses Widerrufsrecht zeitlich unbefristet und kann auch noch nach Jahren ausgeübt werden.
Hat der Anleger die Vertragserklärungen nicht selbst abgegeben, sondern sich von einem Treuhänder vertreten lassen, der kein Rechtsanwalt ist, ist die erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Dieser Formmangel kann auch nicht geheilt werden, da der Treuhänder nicht von dem Anleger als seine Vertrauensperson ausgewählt, sondern ihm von den Initiatoren des Fonds vorgegeben wird.
Enthalten die Kreditverträge nicht die Mindestangaben zu den Kreditbedingungen, wie sie durch das Verbraucherkreditgesetz vorgeschrieben sind, führt dies zur Unwirksamkeit der Verträge. Eine Heilung durch Auszahlung des Kredits ist nicht eingetreten, weil der Kredit nicht an den Anleger, sondern an die Fondsgesellschaft geflossen ist.
BGH – Urteil vom 08.06.04 (XI ZR 150/03)
Enthält der Kreditvertrag nicht die gesamten Kosten, also auch die Kosten für die Tilgung mittels einer Lebensversicherung, führt das zumindest zu einer Reduzierung der laufenden Zinsen auf 4 % p. a. und zu einer Pflicht der Bank zur Erstattung der von dem Kunden in der Vergangenheit darüber hinaus bezahlten Zinsen. Eine in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr ist dann unzulässig. Die Bank kann zudem das Disagio nicht zurückfordern.
BGH – Urteil vom 08.06.04 (XI ZR 167/02)
Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz
BGH – Urteil vom 08.06.04 (X ZR 283/02)
Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber einem Kapitalanleger wegen Prüfung eines Werbeprospekts; zur Verjährung eines solchen Anspruchs.
BGH – Urteil vom 14.09.04 (XI ZR 248/03)
Zur Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Kredit gebenden Bank beim finanzierten Kauf; Treuwidrigkeit der Berufung auf Verjährung durch einen Schuldner, der vertragswidrig eine wirksame Zustellung des Mahn- und Vollstreckungsbescheids vereitelt hat.
BGH – Urteil vom 08.10.04 (V ZR 18/04)
Zur Wirksamkeit eines Immobilienkaufvertrags im Rahmen eines Steuersparmodells, wenn die Vollmacht des eingeschalteten Treuhänders wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist.
BGH – Urteil vom 19.10.04 (XI ZR 337/03)
Zur Frage des Inhalts der Verpflichtung, in einem Verbraucherkreditvertrag den Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen anzugeben.
LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 15.04.04 (10 O 8270/03)
Angabe des effektiven Jahreszinses eines Verbraucherkredits und Kosten einer Risikolebensversicherungsprämie.
BGH – Urteil vom 18.10.04 (II ZR 352/02)
Zum Widerrufsrecht nach dem HWiG bei einem Beitritt zu einer Anlagegesellschaft, hier KG
BGH – Urteil vom 09.11.04 (XI ZR 315/03)
Zur Vertretungsbefugnis des im Rahmen des kreditfinanzierten Erwerbs einer Immobilie eingeschalteten Treuhänders gegenüber der finanzierenden Bank, wenn die ihm erteilte Vollmacht gemäß Artikel 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz verstößt.
BGH – Urteil vom 15.11.04 (II ZR 375/02)
Zu Merkmal „Privatwohnung“ im HWiG; keine Berührung des Widerrufsrechts nach dem HWiG durch eine Umschuldung des Darlehensvertrags.
BGH – Urteil vom 26.10.04 (XI ZR 255/03)
Vorliegen eines Realkreditvertrags im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz auch dann, wenn der Erwerber ein bestehendes Grundpfandrecht übernimmt; zur Frage der Anwendung der §§ 171, 172 BGB zugunsten der Kredit gebenden Bank in den Fällen nichtiger Vollmacht des gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhänders.
BGH – Urteil vom 30.11.04 (XI ZR 285/03)
Zur Frage der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung.
BGH – Urteil vom 18.01.05 (XI ZR 17/04)
Keine Verpflichtung des Kreditgebers, bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses die Prämien für eine zu Tilgungszwecken abgeschlossene Kapitallebensversicherung anzugeben; kein Anspruch auf Erstattung gezahlter oder Freistellung von künftigen Prämien für eine zu Tilgungszwecken abgeschlossenen Kapitallebensversicherung, die im Darlehensvertrag nicht angegeben sind.
OLG Brandenburg – Urteil vom 08.09.03 (3 U 117/02) und BGH – Urteil vom 21.12.04 (XI ZR 313/03)
Zur Wirksamkeit der notariellen Vollstreckungsunterwerfungserklärung eines Fondszeichners.
BGH – Urteil vom 31.01.05 (II ZR 200/03)
Zum Einwendungsdurchgriff bei dem kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; zu den Rechtswirkungen des Widerrufs allein des Fondsbeitritts nach dem Haustürwiderrufsgesetz.
OLG Bamberg – Urteil vom 27.09.04 (4 U 148/04)
Keine Ermittlungspflicht eines Kreditinstitutes hinsichtlich des Vorliegens einer Haustürsituation nur aufgrund von Anbahnung der Finanzierung einer Kapitalanlage durch Anlagevermittler
OLG Schleswig – Urteil vom 02.12.04 (5 U 108/03)
„Realkredit“ im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz; Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei Verabredung des Hausbesuches in gemeinsamer Stammkneipe.
BGH – Urteil vom 22.02.05 (XI ZR 359/03)
Zu den Anforderungen an Verkaufsprospekte von Kapitalanlagegesellschaften.
BGH – Urteil vom 08.03.05 (XI ZR 170/04)
Zur Verjährung von vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen aus Verletzung von Informationspflichten oder fehlerhafter Anlageberatung.
BGH – Urteil vom 30.05.05 (II ZR 319/04)
Zurechnung einer Haustürsituation bei Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds.
Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 27.07.05 (BvR 80/95)
Schutzdefizit für Versicherungsnehmer von kapitalbildenen Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung bei der Ermittlung des Schlussüberschusses.
BGH – Urteil vom 21.06.05 (XI ZR 88/04)
Zur Anwendung der Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bei nichtigem Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Treuhänder zwecks Immobilienanlage.
BGH – Urteil vom 15.02.05 (XI ZR 396/03)
Treuwidrige Berufung eines GbR-Gesellschafters auf die Nichtigkeit einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung gegenüber der Hausbank der Gesellschaft.
OLG München – Urteil vom 07.07.05 (19 U 239/05)
Keine teleologische Reduktion von § 3 Abs. 2 Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz bei fehlender Gesamtpreisangabe eines Realkredits.
BGH – Urteil vom 28.07.05 (III ZR 290/04)
Hinweispflicht des Geschäftsbesorgers eines Bauträgermodells auf versteckte überhöhte Innenprovision.
OLG Jena – Urteil vom 17.05.2005 (5 U 693/04)
Zur Haftung einer Bank für Anlageempfehlung zwecks Altersversorgung.
EuGH – Urteil vom 25.10.05 (RsC - 350/03)
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb als Kapitalanlage; Beschränkung der Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages auf dessen Rückabwicklung.
EuGH – Urteil vom 25.10.05 (RsC - 229/04)
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb als Kapitalanlage; Kenntnis der Haustürsituation keine zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie.
